Agenda für eine sozialverträgliche Wärmewende vorgestellt

Im Auftrag der Stiftung Klimaneutralität und Agora Energiewende hat das Hamburg Institut mit dem Öko-Institut untersucht, mit welchen politischen Instrumenten sich im Sinne einer sozialverträglichen Wärmewende die Klimaschutzziele des Gebäudesektors erreichen lassen. Der im Rahmen der Studie „Agenda Wärmewende 2021“ entwickelte Instrumentenmix sieht unter anderem ambitioniertere Wärmeschutzmaßnahmen an der Gebäudehülle, den schnelleren Umstieg auf erneuerbare Heizsysteme sowie einen anspruchsvollen Ausbau der netzgestützten Wärmeversorgung vor. Sämtliche Maßnahmen müssen im Hinblick auf das Ziel, bis 2030 die Treibhausgas-Emissionen deutlich zu reduzieren, sehr zügig eingeleitet werden.

Wärmewende als kommunale Planungsaufgabe
Eine besondere Bedeutung kommt hierbei den Kommunen zu. Denn die Wärmewende bedarf einer koordinierten strategischen Planung, die schwerpunktmäßig in den Kommunen verortet ist. Daher sieht der vorgeschlagene Instrumentenmix die Einführung einer strategischen kommunalen Wärmeplanung vor. Gleichzeitig müssen der kommunalpolitische sowie der (ordnungs-)rechtliche Instrumentenkasten erweitert werden, um die Kommunen in die Lage zu versetzen, die im Rahmen der Wärmeplanung beschlossenen Entwicklungen aktiv umzusetzen.

Hintergrund der Studie
Der Gebäudesektor trägt derzeit rund 16 % der Treibhausgasemissionen Deutschlands bei. In den letzten Jahren gab es hier nur einen leichten Rückgang. Laut Bundes-Klimaschutzgesetz vom 12. Dezember 2019 müssen die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um mindestens 55 % reduziert werden. Das verschärfte Klimaziel der EU sowie der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz vom 24. März 2021 führen wahrscheinlich dazu, dass die Bundesregierung den Zielekatalog des Klimaschutzgesetzes anpassen muss und entsprechend auch der Gebäudesektor einen zusätzlichen Minderungsbeitrag zu leisten hat.

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Presseinformation Stiftung Klimaneutralität
Presseinformation Agora Energiewende
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